Kommentar Den Euro-Gegnern in die Hände gespielt

Berlin, 19.03.2013

Der Schuss geht nach hinten los: Wolfgang Schäuble wollte den Euro-Skeptikern entgegen kommen, als er alle zyprischen Spareinlagen zur Manövriermasse für die Banken-Rettung erklärte. Die Botschaft: Wenn Deutschlands Steuerzahler schon den höchsten Beitrag zum Rettungsschirm leisten, dann sollen auch die Empfänger bluten. WDR

Allenfalls auf den ersten Blick wirkt das Rettungspaket für Zyperns Banken sinnvoll, mit seiner Beteiligung von Sparern. Tatsächlich wird sich die Art und Weise der jetzigen Hilfe aber als ziemlich gefährlich für die Gemeinschaftswährung erweisen und deren Gegnern in die Hände spielen, obwohl die Bundesregierung unter Angela Merkel sicher genau das Gegenteil bezweckt hat. Sicher war die Lage schwierig. Keiner wollte sich bewegen in dem neunmonatigen Rettungsmarathon für Zypern. Hinzu kam der Wandel der Stimmung in Deutschland. Populistische Eurogegner hatten hier lange Zeit wenig Gehör gefunden, obwohl viele Menschen hier zu Lande der irrigen Meinung anhängen, dass die Krise vor allem von Deutschland bezahlt werde. Die Politik ließ sich davon glücklicherweise wenige beeindrucken: Die diversen Rettungspakete fanden eine breite politische Mehrheit im Bundestag. Neuerdings gibt es jedoch eine bürgerliche Parteieninitiative von Eurogegnern, die viel Zuspruch erfährt, eine Gruppe um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, den konservativen Publizisten Konrad Adam und den CDU-Politiker Alexander Gauland. Obwohl sie nur mäßig bekannt sind, kamen zu einer Veranstaltung in Oberursel kürzlich 1200 Menschen. Gerechnet hatte die Initiative gerade einmal mit 200 Besuchern. Und innerhalb von zehn Tagen haben sich bereits 2700 Mitglieder bei der Partei angemeldet, deren erklärtes Ziel die geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist. Angesichts dieser Gemengelage mag sich die Bundesregierung für den Beitrag der Sparer in Zypern auch entschieden haben, um die zunehmende Zahl der Skeptiker der Hilfsmaßnahmen in Deutschland zu beruhigen, ganz nach dem Motto: Seht her, wir beteiligen auch andere an dem Rettungspaket. Abgesehen davon, dass es mit den Kleinsparern auch die Falschen trifft, untergräbt das Rettungspaket das Vertrauen der Menschen innerhalb und außerhalb Europas in die Gemeinschaftswährung. Die Unsicherheit im Euroraum ist jetzt schon wieder gestiegen. Wahrscheinlich werden außereuropäische Investoren nun weniger Geld in den Euroraum investieren. Damit wird der Graben zwischen dem Norden und Süden vertieft werden. Denn im Süden sinken die Chancen auf die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und härterer Einschnitte in die Sozialsysteme dürften hier immer mehr Bürger ihr Vertrauen in den Euro verlieren. Je länger die Krise dauert, desto mehr Lasten muss zudem der Norden schulten, um ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Steigen die Lasten, sinkt jedoch die Zustimmung der Bevölkerung und die Euroskeptiker dürften noch mehr Zulauf gewinnen, mit unabsehbaren Folgen für den Fall, dass sie ihr Ziel erreichen. All dies hätten Europas Politiker leicht verhindern können. Schließlich hatte die Regierung von Zypern angeboten, künftige Erdgaseinnahmen im Gegenzug zu Hilfsgeldern zu verpfänden.